Bedingungen für den Service

INHALTSVERZEICHNIS

1.Geltungsbereich

2.Das Zustandekommen des Vertrages

3.Das Recht zum Rücktritt

4.Preise und Zahlungsbedingungen

5.Versand- und Lieferbedingungen

6.Eigentumsvorbehalt

7.Gewährleistung

8.Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.Anwendbares Recht

11.Gerichtsstand

12.Verhaltenskodex

13.Alternative Streitbeilegung

1) GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Firma Guangdong SIRUI Optical Co., Ltd. (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es sind andere Bedingungen vereinbart.

1.2 Für den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

-durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail); maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder

-durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden; insoweit ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgebend, oder

-durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung, nachdem dieser seine Bestellung aufgegeben hat.

Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der Kunde bei seiner Bestellung "PayPal Express", erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal" genannt). Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/servicedescription-full?locale.x=en_IE.

Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=en_US eingesehen werden können.

Wählt der Kunde als Zahlungsart "PayPal Express" aus, löst er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ebenfalls einen Zahlungsauftrag an PayPal aus. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Wählt der Kunde die Zahlungsart "Amazon Payments", erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (nachfolgend "Amazon" genannt).

Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs "Amazon Payments" als Zahlungsart aus, gibt er mit dem Auslösen des Zahlungsvorgangs durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon ab. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der am Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Eine wirksame Methode zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm sein.

Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die übliche Tastatur- und Mausfunktion korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) WIDERRUFSRECHT

3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Soweit sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden ggf. in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Die Zahlung kann über eine der im Online-Shop des Verkäufers genannten Zahlungsarten erfolgen.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

4.4 Bei Zahlungen über eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal ((Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal" genannt) nach Maßgabe der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

Für den Fall, dass der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Diese können eingesehen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

5) VERSAND- UND LIEFERBEDINGUNGEN

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Wählt der Kunde jedoch die Zahlungsart PayPal, so ist die bei PayPal zum Zeitpunkt der Zahlung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden eine angemessene Zeit vorher über die Leistung informiert.

5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Die Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

- per E-Mail

 

6) EIGENTUMSVORBEHALT

Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Sollte der Kaufgegenstand mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Spediteur zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.

 

8) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und für eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend Aktionsgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein Restwert wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins nicht für die Bestellung aus, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.

8.7 Das Aktionsgutschein-Guthaben wird nicht in bar abgelöst und ist unverzinslich.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber erbringen, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsbefugnis des jeweiligen Inhabers hat.

9) EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Gutschein nichts anderes bestimmt ist.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinerwerbs eingelöst werden. Verbleibende Guthaben werden dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von anderen Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.

9.7 Das Geschenkgutschein-Guthaben wird nicht in bar eingelöst und wird nicht verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber erbringen, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) ANWENDBARES RECHT

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Volksrepublik China unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht der Volksrepublik China angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Volksrepublik China liegt.

 

11) GERICHTSSTAND

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Volksrepublik China, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Volksrepublik China, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.

12) VERHALTENSKODEX

12.1 Der Verkäufer hat den Teilnahmebedingungen der E-Commerce-Initiative "Fairness im Handel" zugestimmt, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ eingesehen werden können.

12.2 Der Verkäufer erfüllt die Qualitätsstandards von vertrauenswürdigen Shops, die unter www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

 

13) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

13.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform ist eine Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

13.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ADR-Einrichtungen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten, er ist aber grundsätzlich dazu bereit.